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15.06.2026

Aktionstag „Kein Geld. Keine Versorgung.“ am ZfP Reichenau /

Trotz regnerischem Wetter versammelten sich am Freitag zahlreichende Mitarbeitende vor dem Haupteingang von Haus 25 und 26 und blockierten gemeinsam mit dem Personalrat symbolisch den Zugang zur Allgemeinpsychiatrie, der Aufnahme und Akut-Tagesklinik. Auch im Psychiatrischen Behandlungszentrum (PBZ) Waldshut wurde um 11 Uhr symbolisch der Haupteingang in der Kaiserstraße 106 geschlossen.

Der Aktionstag sollte deutlich machen, welche Folgen die Einsparungen bei den Krankenhäusern in Baden-Württemberg für die Versorgung der Menschen haben können.

Eine große Gruppe von Menschen steht mit Plakaten und Absperrband vor einem Klinikgebäude.

Mitarbeitende und Personalrat beim Protesttag am ZfP Reichenau.

Darum geht es

Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung gravierende Veränderungen bei den Krankenhäusern durchsetzen, die weitreichende Konsequenzen haben:

Empfindliche finanzielle Kürzungen bei den Kliniken.
Steigende Personalkosten ohne ausreichende Finanzierung.
Noch mehr Bürokratie – insbesondere sollen die Prüfungen durch den medizinischen Dienst noch stärker ausgeweitet werden.
Für die Psychiatrie soll darüber hinaus jede Stelle, die in einem Jahr nicht besetzt werden kann, im nächsten Jahr aus dem Budget gestrichen werden. Dies würde eine dauerhafte Spirale der Personalausstattung nach unten bedeuten.

Für unsere Patientinnen und Patienten bedeutet das zum Beispiel:

Manche Leistung wird nicht mehr angeboten
Längere Wartezeiten auf Behandlungen
Weniger Pflegepersonal in der Versorgung
Weniger Zeit für Patientinnen und Patienten

Weitere Informationen unter: www.bwkg.de/kein-geld-keine-versorgung

Die geplanten Regelungen werden die finanziellen Spielräume der Kliniken weiter einschränken und den Druck auf die Versorgung erhöhen. „Wenn zukünftig Tariflöhne nicht mehr refinanziert werden sollen und gleichzeitig die PPP-RL sanktionsfrei erfüllt werden muss, ist dies ein auf Dauer nicht leistbarer Spagat“, erklärt Jochen Reutter, Betriebsdirektor des ZfP Reichenau. „Egal wie man es macht: Man verliert – Budget, Personal, im schlimmsten Fall beides. Auf jeden Fall leidet darunter die Behandlungsqualität für unsere Patientinnen und Patienten."

Mit dem Aktionstag schloss sich das ZfP Reichenau der gemeinsamen Forderung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg an: verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die den tatsächlichen Versorgungsaufrag berücksichtigt, um eine gute Versorgung der Patient:innen zu gewährleisten.

Eine Gruppe von Menschen, die Plakate hochhalten, stehen vor einem Gebäude.

Auch am PBZ Waldshut wurde gegen die geplanten Einsparungen protestiert.

Jetzt handeln!

Setzen auch Sie ein klares Zeichen gegen die geplanten Kürzungen und beteiligen Sie sich an der E-Mail-Aktion an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

QR-Code scannen oder Button anklicken.

Eine vorformulierte E-Mail an die Bundesgesundheitsministerin wird geöffnet.

Kurz Ihren Namen ergänzen und absenden.
Helfen Sie uns, die geplanten Einsparungen zu stoppen – der Aufwand für Sie ist gering.

Ihre Stimme macht den Unterschied!